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Allgemeine Geschäftbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Beratung, Vorschläge und sonstige Nebenleistungen aufgrund des umseitigen Liefervertrages erfolgen ausschließlich aufgrund nach-stehender Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen.
2. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Weitere Vereinbarungen und Zusagen über den umseitigen Liefervertrag hinaus, insbesondere mündliche Abreden, wurden nicht getroffen.
3. Gegenüber Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Angebot und Leistung
1. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
2. Der vom Besteller unterzeichnete Liefervertrag ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu liefern.. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Alle zum Angebot gemachten Angaben über Maße und Gewichte sind lediglich annähernd und unverbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich zugesichert wurden. Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten konkretisieren unseren Leistungsumfang lediglich, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder entsprechende Zusicherungen durch uns erfolgt sind. Dies gilt nicht für Eigenschaften, die der Besteller nach öffentlichen Äußerungen unsererseits insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes erwar-ten kann, es sei denn, dass wir die Äußerungen nicht kannten oder kennen mussten, oder dass sie die Kaufentscheidung des Bestellers nicht beeinflussen konnten.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unserer Zulieferer, sobald die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
5. Angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden. Überschreiten wir in diesem Fall die Lieferfristen, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen und nach Fristablauf bei dann noch nicht erfolgter Belieferung vorn Vertrag zurückgetreten.
6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus. Die Anlieferung erfolgt an den vereinbarten Ort. Bei nachträglich geänderten Anweisungen trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten, Für die Anlieferung ist eine entsprechende Zufahrt- und Standfläche für die dafür notwendigen Transportfahrzeuge und ggf. einen Kran bauseits zu stellen.
7. Wir sind zu Teillieferungen und zu Teilleistungen berechtigt, wenn ihre Annahme dem Besteller zumutbar ist. Haben wir eine Teillieferung/Teilleistung bewirkt, so kann der Besteller vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung/ Teillieferung kein Interesse hat, Der Besteller kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn sein Interesse an der geschuldeten Lieferung dies erfordert.

§ 3 Widerruf- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
1. Bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel hat der Verbraucher das. Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen und diese zurückzugeben. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, Fax, e-Mail u,s.w.) oder durch Rücknahmeverlangen uns gegenüber zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ist der Besteller Verbraucher hat er Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Besteller darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen, Der Besteller hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung die Zahlung des Wertersatzes zu vermeiden.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt bei fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nicht berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn sich der Besteller auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann. Ist der Besteller Unternehmer ist er berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Dasselbe gilt darüber hinaus, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen vermischt wird.
3. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen UM mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.
5. Der Besteller ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. e k.L
6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem. Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer seiner Pflichten nach Ziffer 2, 3 oder 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Der Abzug eines Skontos bedarf besonderer Vereinbarung. Die Annahme von Schecks bedarf gesonderter Vereinbarung. Bei Hereingabe von Schecks gilt die Zahlung erst nach Einlösung als erfolgt.
3. Wir sind berechtigt, vom Besteller, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vorn Fälligkeitstage an und vorn Besteller, der kein Kaufmann ist, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Dies gilt nicht für Verbraucherdarlehensverträge. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen gelten zu machen. Dem Besteller ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
4. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt wurden oder durch uns anerkannt sind, Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, 5. Tritt der Besteller vor Vertragsausführung vom Vertrag zurück, ohne dass wir dies zu vertreten haben, steht ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 % der Auftragssumme zu. Dem Besteller ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist, Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.

§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Besteller Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst für Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme in Verzug ist. 2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitender Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung
1. ist der Besteller Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Ar/ der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Verbraucher bleibt.
2. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängelabweichung untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andererseits ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist, Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden verwertbar ist sowie im Falle uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
6. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.,
3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich, Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen, Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren,

§ 9 Schlussbestimmung und Gerichtsstand
1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag und die übrigen Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
3. Als Gerichtsstand wird das für die Niederlassung des Verkäufers zuständige Amts- oder Landgericht vereinbart. Dies gilt nicht für Besteller, die nicht Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
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